Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 16. und 17. November mehrere Beschlüsse in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten sowie innere und soziale Sicherheit gefasst. Ein Überblick der wichtigsten Punkte:

Ergebnisse und weiterführende Informationen zum Landesparteitag der Berliner SPD am 17./18. November 2018

Als Staatssekretär für Sport – und damit Vorsitzenden der Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ – ist es mir besonder wichtig, dass wir auf die Spezifika der islamistischen Gefahren bzw. salafistischen Radikalisierung reagieren: Das Berliner Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention ist Teil dieser Antwort. Darüber hinaus werden in allen Berliner Bezirken Präventionsräte bzw. vergleichbare Gremien eingesetzt.

Ergebnis unseres Parteitags war auch, eine Verbesserung der Alltagssicherheit der Berlinerinnen und Berliner durch eine starke Berliner Polizei und bezirkliche Ordnungsämter herbeizuführen.
800 zusätzliche Polizei-Stellen werden geschaffen und die technische Infrastruktur und persönliche Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht.

Der weitere Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten. Eine flächendeckende Überwachung lehnen wir ab. Sie ist nicht die richtige Antwort auf die sicherheitsrelevanten Fragen der Gegenwart.