Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen gegen Russland sind erlassen worden als  Reaktionen auf die Annexion der Krim und wurden von der EU bis zum Sommer 2017  verlängert.

Die Krise in der Ukraine wurde durch die von Russland unterstützte Unabhängigkeitsbewegung in der Ost-Ukraine verschärft. Die militärische Auseinandersetzung sollte durch das Minsker-Abkommen beendet werden. Durch die Vermittlung von Frankreich und Deutschland wurden  ein Waffenstillstand und die Entfernung schweren Kriegsgerätes aus dem Konfliktgebiet vereinbart. Auch Russland und die Ukraine unterschrieben diese Vereinbarung. Bei Umsetzung des Minsker Abkommens signalisierte die EU eine Lockerung der Sanktionen, bisher scheint aber Russland sich nicht für eine Konfliktbeilegung einzubringen. Es liegt also wesentlich in russischer Hand, wie sich die EU  bei der Frage der Sanktionen verhalten wird.

Aus meiner Sicht sind die Sanktionen vertretbar, sie dürfen aber nicht das einzige Instrument in dieser Konfliktsituation sein. Die EU muss in ihrer Nachbarschaftspolitik auch den Nachbarn Russland im Auge haben und um ein friedliches Miteinander bemüht bleiben. Ausschluss von Gesprächen z.B. G8 / G7 kann auf Dauer keine Lösung sein. Auch der Nato/Russland-Rat sollte wiederbelebt und für vertrauensbildende Maßnahmen genutzt werden.

Die OSZE als Institution für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die mit Beobachtern in der Region präsent ist, sollte noch stärker ins Spiel gebracht werden.

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