Einwanderungs- und Asylpolitik

Für eine sachorientierte Diskussion ist es wichtig, dass eine klare Trennung zwischen verschiedenen Sachzusammenhängen zwischen Einwanderungs- und Asylpolitik vorgenommen wird. Wer nicht will, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Deutschland kommt, muss sich für ein Einwanderungsgesetz aussprechen. Asyl müssen auch weiterhin im Rahmen unseres Grundgesetzes politisch Verfolgte erhalten.

Die Position der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung finde ich richtig und unterstütze sie voll.

Was wir in Bezug auf Einwanderung wollen:

Eine primär bedarfsorientierte Einwanderung, angepasst an die Erfordernisse unseres Arbeitsmarktes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im November 2016 einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Die Kernpunkte:

  1. Ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell
  2. Qualifizierte Fachkräfte können sich über ein Internetportal bewerben. Dort werden relevante Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse etc. abgefragt und mit Punkten bewertet. Wird eine Mindestpunktzahl erreicht, bekommt die/der Bewerberin/Bewerber einen Platz im Ranking. Je nach Rankingplatz und Arbeitsangeboten werden Bewerberinnen und Bewerber eine der deutschen Auslandsvertretungen eingeladen und zusätzlich ein Sicherheitscheck gemacht. Erfolgt eine positive Entscheidung, kann eingereist werden.
  3. In den ersten fünf Jahren gibt es keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
  4. Eine Obergrenze soll zunächst bei 25.000 Personen liegen.

Wir brauchen eine gut gesteuerte Einwanderungspolitik. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbsfähige. Wir werden immer älter und wir werden weniger. Trotzdem müssen wir die Renten sichern. Auch unsere Betriebe brauchen Nachwuchs – insbesondere in den ländlichen Regionen, wo längst Mangel an jungen Menschen herrscht.

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